Gremienarbeit

Die politische Interessenvertretung wird neben der Lobbyarbeit und der Kampagnenarbeit in erster Linie durch die Gremienarbeit des erweiterten Vorstands umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei den Gremien der Jugendhilfeplanung.
Dies sind vor allem der Jugendhilfeausschuss [JHA] und der Fachausschuss Jugend & Planung. Darüber hinaus ist der SJR seit Jahren federführend in der AG Partizipation aktiv.

Die meisten politischen Entscheidungen, die die Jugendverbände vor Ort betreffen, werden auf kommunaler Ebene getroffen, und zwar im JHA. Dieser bietet neben gewählten Politiker*innen auch zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Mitspracherecht auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Dieses Mitspracherecht nutzte der Stadtjugendring mit seinen gewählten Vertreter*innen aus den Jugendverbänden, -vereinen und –initiativen.

Im Folgenden möchten wir dir die einzelnen Gremien und ihre Aufgaben erläutern:

Jugendhilfeausschuss

Der JHA ist Teil eines jeden Jugendamtes. Das Jugendamt ist Teil der kommunalen Verwaltung. In seinem Aufgabengebiet liegt die Jugendhilfe. Angesiedelt ist das Jugendamt und damit der JHA im städtischen Rathaus.

Von anderen Fachämtern unterscheidet sich das Jugendamt durch seine Zweigliedrigkeit mit der Verwaltung und dem JHA. Zwischen beiden Gliedern gibt es eine klare Arbeitsteilung. Den politischen Part spielt dabei der JHA. Er ist das Steuerungsorgan und lenkt die Jugendhilfepolitik, während die Verwaltung das ausführende Organ ist.

Ein JHA setzt sich aus gewählten Kommunalpolitiker*innen und in der Jugendhilfe tätigen Personen zusammen. Gewählt werden die Mitglieder*innen des JHA von der kommunalen Vertretungskörperschaft, in Wiesbaden ist das die Stadtverordnetenversammlung.
Die Wahlen finden in den Monaten nach der Kommunalwahl statt. Zwei Fünftel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder*innen werden dabei auf Vorschlag anerkannter freier Träger gewählt. Das Mindestalter für die Wahl beträgt 18 Jahre. Neben den stimmberechtigten Mitglieder*innen gibt es Mitglieder*innen mit beratender Stimme. Zu diesen zählt u.a. die/der Leiter*in der Verwaltung des Jugendamtes.

Der Grund für die Institutionalisierung des JHA war die Überlegung, dass es für eine gute Jugendhilfepolitik der weitgehenden Mitbestimmung von Personen bedarf, die selbst in der Jugendhilfe tätig sind und durch ihre Erfahrung den Bezug zu Praxis wahren. Der JHA ist das Gremium, in dem Träger der freien Jugendhilfe ihre jugendpolitischen Interessen vertreten können. Hier haben sie die Möglichkeit, sich an jugendpolitischen Diskussionen zu beteiligen und über wichtige Entscheidungen mit abzustimmen.

Die Themen des JHA sind weit gefächert. Die für die Jugendverbände zentralen Themen sind die Finanzierung der Jugendverbände sowie die Festlegung der Förderrichtlinien. Außerdem entscheidet der JHA über die Anerkennung von freien Trägern, die damit förderungsberechtigt werden.

Der JHA hat das Recht direkte Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zu richten und muss laut Gesetz frühzeitig vor Beschlüssen zum Bereich der Jugendhilfe um eine Stellungnahme gebeten werden.
In Wiesbaden setzt sich der JHA aktuell aus 25 Personen zusammen. Davon sind vier Mitglieder durch die Jugendverbände [SJR] nominiert worden.

Der Jugendhilfeausschuss hat zudem drei Fachgremien gebildet, die ihm zuarbeiten, bzw. in denen die Detailarbeit erfolgt:

1] Fachausschuss Jugend

Der FA Jugend besteht aus 12 Personen, die vom JHA gewählt werden. Je zur Hälfte setzt er sich zusammen aus Vorschlägen der politischen Fraktionen und aus Vorschlägen der freien Träger. Traditionell führt eine/ein Vertreter_in der Jugendverbände den Vorsitz.
Thematisch befasst sich der Ausschuss mit allen Projekten im Bereich der Jugendarbeit, sowohl der freien als auch der öffentlichen Träger. Außerdem gibt er z.B. Anregungen zur Jugendhilfeplanung, beschäftigt sich mit Themen der Jugendpartizipation, sucht Lösungsansätze zur Behebung von offenen Bedarfen [z.B. Räume für Jugendverbände] und wird vom Jugendhilfeausschuss um fachliche Stellungnahmen gebeten.

2] Fachausschuss Jugendhilfeplanung

Der FA Jugendhilfeplanung setzt sich aus 12 Personen zusammen, von denen 9 vom JHA gewählt werden. Außerdem gehören ihm die Vorsitzenden des JHA, des FA Jugend und des FA Kinder und Familie an.
Jugendhilfeplanung ist das zentrale Steuerungselement des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zur Umsetzung einer bedarfsgerechten und effektiven Jugendhilfe. Die Jugendhilfeplanung untersucht das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen:
Sind ausreichend Kinderbetreuungsangebote vorhanden? Haben Jugendliche Räume, in denen sie sich treffen können? Welche Angebote fehlen oder müssen erweitert werden? Es gilt den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen und deren Sorgeberechtigten festzustellen und die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen. Planungsbereiche sind unter anderem Kindertagesbetreuung, Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung.

3] Fachausschuss Kinder und Familie

Der Fachausschuss Kinder und Familie besteht aus 12 Personen, die vom JHA gewählt werden. Je zur Hälfte setzt er sich zusammen aus Vorschlägen der politischen Fraktionen und aus Vorschlägen der freien Träger.
Thematisch befasst sich der Ausschuss mit allen Projekten im Bereich der Arbeit mit Kindern und Familien, sowohl der freien als auch der öffentlichen Träger und gibt Anregungen zur Jugendhilfeplanung. Er wird regelmäßig vom JHA um fachliche Stellungnahmen gebeten. Schwerpunktaufgabe sind die Belange der Kindertagesstätten.


Darüber hinaus hat der JHA zu Beginn seiner letzten Legislaturperiode erneut die „AG Partizipation“ als Arbeitsgruppe einberufen. Alle Details zur Arbeit der AG findet du unter dem Button „AG Partizipation“ oder auf ihrer Homepage www.ag-partizipation.de