Jugendparlament
Die Stadt Wiesbaden hat ein Jugendparlament!
Seit dem Wahltag am 26.11.2009 und der öffentlichen konstituierenden Sitzung am 15.12.2009 ist die politische Landschaft der Stadt Wiesbaden um eine wichtige weitere Institution erweitert, das Jugendlichen ein Forum für politische Partizipation bietet: das Wiesbadener Jugendparlament.
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Und so kam´s
Bereits im Jahr 2007 hat das Stadtparlament beschlossen ein Jugendparlament für Wiesbaden einzurichten (Beschluss Nr. 07-F-25-0077). Daraufhin erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von StadtschülerInnenrat, Ring politischer Jugend und Stadtjugendring ein Konzept, eine vorläufige Satzung und planten Werbung und Durchführung der ersten Wahlen.
Das Stadtparlament hatte u.a. beschlossen, die Altersgruppe auf 14 bis 21 Jahre festzusetzen und nachdem rund 11,3 % der Wahlberechtigten die Möglichkeit nutzten, ihre Stimme zur Wahl des ersten Wiesbadener Jugendparlamentes abzugeben, konnten die vorgesehenen 31 Personen ihre Arbeit aufnehmen.
Aktueller Stand
Mittlerweile arbeitet des Jugendparlament stetig und konstruktiv. Neben den regelmäßigen Vollversammlungen aller Mitglieder treffen sich elf Arbeitskreise (wie z.B. „Schule & Bildung“, „Kultur“ und „Integration“), die themenspezifische Fragen zu Belangen Jugendlicher in Wiesbaden aufgreifen und Inputs für Beschlüsse der Vollversammlungen einbringen. Bei besonderer Betroffenheit kann darüber hinaus ein Rederecht in städtischen Ausschüssen eingeräumt werden. Wie an der bisherigen Arbeit ersichtlich ist, bemüht sich das Jugendparlament ein breites Spektrum von Themen aufzugreifen und in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen.
Position des Stadtjugendrings
Im Grundsatz begrüßt der SJR die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Wiesbaden als eine weitere Beteiligungsform junger Menschen in Wiesbaden. Allerdings bemängeln wir noch immer:
- Das Parlament deckt leider nur die Altersgruppe von 14 bis 21 Jahren ab. Die Belange von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren sind nicht berücksichtigt.
- Das Rederecht des Jugendparlaments in der Stadtverordnetenversammlung ist an enge Bedingungen geknüpft und ein eigenes Antragsrecht in den städtischen Gremien besteht bisher gar nicht. Um eine wirklich umfassende politische Partizipation zu ermöglichen sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf.
- Das Jugendparlament wurde praktisch „von oben“ verordnet. Anstatt erst einmal das Bedürfnis nach einer vernünftigen Beteiligungsform bei Jugendlichen zu wecken und diese mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu betrauen, wurde ihnen eine Partizipationsform vorgeschrieben. Die erfolgreiche Ausgestaltung durch die Jugendlichen, die nun anzutreffen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein solches Projekt im Optimalfall von Beginn an von ihnen selbst ausgestaltet werden sollte.
Wichtig bleibt dem SJR mit der Einrichtung des Jugendparlaments hörbar und glaubhaft die Botschaft zu vermitteln: „Wiesbadener Jugend, wir freuen uns auf eure Beteiligung an der Gestaltung einer für alle lebenswerten Stadt!“
Deshalb darf der Einsatz für die Belange Jugendlicher nicht auf dem jetzigen Ist-Zustand stehen bleiben, sondern es sollte auch weiterhin darauf hingewirkt werden, dass die Wünsche und Anliegen aller jungen Menschen in Wiesbaden Gehör finden und sich vielfältige Partizipationsmöglichkeiten bieten.
Pädagogische Begleitung
Der SJR hatte darauf hingewiesen, dass es neben Verwaltungskompetenz auch Personal mit pädagogischen Kenntnissen geben muss. Daraufhin wurde der SJR seit 01.Mai 2009 mit der Projektberatung und -begleitung beauftragt. Seither ist Lotte Heim mit dieser Aufgabe betraut. Sie ist für die Anliegen der Jugendlichen da, steht als Ansprechpartnerin jederzeit zur Verfügung und kann ggf. Hilfestellungen geben. Außerdem gibt sie Inputs aus verschiedenen Bereichen in das Jugendparlament und bietet Workshops, Weiterbildungen und gemeinsame Treffen, wie zum Beispiel den regelmäßigen Stammtisch bei Bedarf an.
Lotte Heim: jugendparlament@sjr-wiesbaden.de
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Mehr Informationen zum Jugendparlament, seiner Arbeit und Abgeordneten und die Termine der Vollversammlungen findest Du unter:
www.jugendparlament-wiesbaden.de
Für direkte Anfragen, Anregungen und Kritik an das Jugendparlament wurde zudem ein öffentliches Forum eingerichtet:
www.forum.jugendparlament-wiesbaden.de
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